Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Philip F. • 10.11.2023
Wie bewerten Sie es, dass die Landesregierung aktiv für ein Unternehmen und dessen Produkte wirbt, gegen das staatsanwaltliche Ermittlungen laufen?
Portrait von Damian Lohr
Antwort ausstehend von Damian Lohr AfD
Frage von Brigitta H. • 05.11.2023
Warum gibt es immer noch Tiertransporte?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 09.11.2023 von Matthias Lammert CDU

Bedauerlicherweise gab es hierfür im Bundestag keine Mehrheit. Aktuell wird wohl ein neuer parlamentarischer,entarischer Versuch unternommen.

Frage von Anne-Line M. • 03.11.2023
Finden sie Frauen sollten weniger Rechte haben, so wie sie früher gelebt haben?
Portrait von Michael Frisch
Antwort 03.11.2023 von Michael Frisch AfD

Denn für mich ist es ebenso wie für meine Fraktion und meine Partei selbstverständlich, dass alle Menschen - unabhängig von ihrem Geschlecht - die gleichen Rechte haben sollten.

Frage von Ina W. • 22.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Jens Guth
Antwort 30.10.2023 von Jens Guth SPD

Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!

Frage von Ina W. • 22.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 26.05.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.