Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Sehr geehrte Frau Schellhammer,
der Volksverpetzer fordert, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Eine entsprechende Petition wurde bisher von über 357.000 Bürger*innen unterzeichnet. https://innn.it/afdverbot/
Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sie daher folgerichtig als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das betrifft auch die AfD in Rheinland-Pfalz.
Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Institutionen von innen heraus zu unterwandern und demokratische Spielräume für ihre menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Unsere Verfassung ist wehrhaft und sieht als Lehre aus unserer deutschen Geschichte die Möglichkeit des Parteienverbots vor. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen. Das AfD-Verbotsverfahren ist notwendig und muss jetzt eingeleitet werden
Wenn die Bundesebene hier nicht tätig wird, dann müssen wir Länder über den Bundesrat aktiv werden. Wir als GRÜNE Rheinland-Pfalz stehen bereit für eine Bundesratsinitiative
Mit freundlichen Grüßen
Pia Schellhammer MdL, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere Fragen an Pia Schellhammer
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