Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Werner B. • 06.06.2024
Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 04.07.2024 von Doris Ahnen SPD

Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.

Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Was tun Sie, damit die Menschen, die in Mainz nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?
Portrait von Gerd Schreiner
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU
Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Was tun Sie, damit die Menschen, die in Mainz nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?
Portrait von Cornelia Willius-Senzer
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP
Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Leisten Sie Zahlungen an Ihre Partei, die SPD? Ich meine, die sogenannte Mandatsträgerabgabe? Wenn ja, in welcher Höhe und wie oft?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Was tun Sie, damit die Menschen, die in Deutschland nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 05.06.2024 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.

Frage von Helmut K. • 30.05.2024
Durch die Nähe zu Frankreich - haben Sie bzw. der Ortsverband Kontakte zu einer Partei im Elsässischen Gebiet? Wenn ja, wie kann ich mich einbringen?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 21.08.2024 von Alexander Schweitzer SPD

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