Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Die CDU-Fraktion beantragte das Misstrauensvotum gegen die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgrund grober Fehler bei dem geplanten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 101 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Andreas Hartenfels DIE GRÜNEN 40 - Kusel Dagegen gestimmt
Jochen Hartloff SPD 40 - Kusel Dagegen gestimmt
Hendrik Hering SPD 5 - Bad Marienberg (Westerwald)/Westerburg Dagegen gestimmt
Michael Hüttner SPD 29 - Bingen am Rhein Dagegen gestimmt
Giorgina Kazungu-Haß SPD 42 - Neustadt an der Weinstraße Dagegen gestimmt
Nina Klinkel SPD 30 - Ingelheim am Rhein Dagegen gestimmt
Johannes Klomann SPD 27 - Mainz I Dagegen gestimmt

Vorgeschichte: Im Sommer 2016 wollte Rheinland-Pfalz seine Anteile (82,5%, die restlichen 17,5% besaß Hessen) am Flughafen Frankfurt-Hahn an den chinesischen Investor SYT für ca. 13 Millionen Euro verkaufen. Grund für den geplanten Verkauf war die hohen Schuldenlage von 312,8 Millionen Euro des Flughafens. 2013 half die Landesregierung von Rheinland-Pfalz der Flughafengesellschaft mit 120 Millionen Euro für 4 Jahre aus und konnte so die drohende Insolvenz abwenden. Nachdem es im Verkaufprozess zu Verzögerungen bei Zahlungen auf chinesischer Seite kam, wurde die Landesregierung misstrauisch und überprüfte SYT persönlich in China. Dabei kam heraus, dass es sich hierbei um Betrug handele. Der Verkaufprozess wurde auf den letzten Metern gestoppt. Zur Prüfung hatte die Landesregierung die Beratungs- und Prüfungsfirma KPMG engagiert. 

Aufgrund dieser Vorkommnisse stellte die CDU-Fraktion unter Julia Klöckner am 07.07.2016 einen Misstrauenstrag gegen die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Misstrauensantrag/Vetrauensfrage

  • kann in RLP dem oder der Ministerpräsident*in, der Landesregierung oder jedem Mitglied der Landesregierung gestellt werden
  • damit wird Vertrauen des Landtages ausgesprochen oder entzogen
  • kann jederzeit gestellt werden, benötigt jedoch Unterstützung von mind. 16 Abgeordneten
  • namentliche Abstimmung; frühestens 2 Tage und spätestens eine Woche nach Aussprache

 

Für die CDU-Fraktion begründete Julia Klöckner das beantragte Misstrauensvotum damit, dass die Landesregierung zu nachlässig bei dem Verkauf des Flughafens gehandelt habe. Es ginge der Landesregierung nur noch darum, den Flughafen so schnell wie möglich zu verkaufen. Augenscheinlich gebe es keinen geeigneten Käufer für den Flughafen mehr, man hätte schon viel früher mit der Suche anfangen müssen. Nachdem der Deal mit SYT geplatzt war, wurde zwar ein neuer Interessent gefunden, jedoch sei das neue Angebot noch intransparenter als zuvor. Die CDU warf der Ministerpräsidentin außerdem vor, dass sie die Probleme mit dem Flughafen extra nach der Landtagswahl angesprochen habe. Unterdessen handele sie intransparent, da bestimmte Dokumente zwar für die Abgeordneten, jedoch nicht für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Malu Dreyer beteuerte, dass die Zuständigkeit beim Innenminister gelegen hätte, jedoch blieb dieser nach dem geplatzten Deal weiterhin im Amt, was von Klöckner als weiterer Widerspruch angesehen werde.

Kritik kam auch aus der AfD-Fraktion, die moniert, dass Unterlagen der KPMG-Prüfung nicht öffentlich wären. Außerdem sei von Anfang an von Seiten der KPMG klargestellt worden, dass deren Bericht keine 100-prozentige Absicherung darstelle, da man nur mit ohnehin schon öffentlich zugänglichen Daten arbeite. Es hätte auch Hinweise gegeben, dass auf chinesischer Seite straf- und zivilrechtliche Klagen gegen beteiligte Personen von SYT mit den gleichen Namen erhoben wurden. Ob es sich hierbei um dieselben Personen handele, konnte KPMG weder bestätigen noch dementieren. Daher fordert die AfD die folgenden vier Schritte:

  1. den Stopp des Verkaufes
  2. die Ausarbeitung eines alternativen Konzeptes
  3. die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
  4. Übernehmen der Verantwortung und die Ziehung der persönlichen Konsequenzen

Alexander Schweitzer (SPD) wies die Vorwürfe der CDU zurück. Ja, es wären Fehler gemacht worden, aber man habe rechtzeitig die Reißleine gezogen. Zudem sei der Misstrauenantrag das stärkste Mittel, was die Opposition in einem Parlament besäße und solle nicht am Anfang eines solches Aufklärungsprozesses eingesetzt werden. Er merkte im Zuge dessen an, dass Julia Klöckners Aussagen teilweise widersprüchlich seien. Einerseits fordert sie, dass mehr und länger hätte geprüft werden müssen und andererseits, dass nicht schnell genug gehandelt wurde. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Rheinland-Pfalz wurden von ihm gelobt, die so ohne Malu Dreyer und die SPD nicht zustande gekommen wären. Es sei übrigens die CDU gewesen, die in der Vergangenheit die Entschuldung des Flughafens blockiert hätte. Zudem sei es der Innenminister selbst gewesen, der nach China reiste, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Von der FDP-Fraktion kritisierte Thomas Roth, dass dieser Misstrauensantrag der CDU ein Zeichen der Schwäche sei. Anstatt in die Beweisaufnahme einzusteigen und alternative Konzepte zu entwickeln, stelle die CDU-Fraktion lieber das Vertrauen in die Ministerpräsidentin in Frage. Auch die FDP hielt den Misstrauensantrag daher für zu früh gestellt. Das einzige Ziel, das die CDU damit verfolge sei die Zerschlagung der momentanen Machtverhältnisse, da aus der Großen Koalition zwischen SPD und CDU in RLP nichts geworden ist. Jedoch würde ein angenommenes Misstrauensvotum nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern.

Bernhard Braun der Grünen-Fraktion stellte voran, dass es vor allem darum ginge, die vielen Arbeitsplätze vor Ort im Hunsrück zu erhalten. Man habe rechtzeitig genug gehandelt, damit es zu keiner Insolvenz kommen konnte. Er führte in seiner Rede zudem an, dass die wahren Betrüger die Geschäftsleute der SYT waren und nicht die Landesregierung. Ganz im Gegenteil, erst durch die Arbeit des Kabinetts konnten die Machenschaften bei SYT aufgedeckt werden, bevor man den Vertrag unterschrieben hätte.

Letztendlich haben die 52 Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen der Ministerpräsidentin das Vertrauen ausgesprochen. Die 49 Abgeordneten der CDU und AfD stimmten dagegen für den Misstrauensantrag und entzogen Malu Dreyer (SPD)  ihr Vertrauen. Somit hat der Misstrauensantrag im Parlament nicht die benötigte Mehrheit gefunden und die Ministerpräsidentin behielt ihren Posten.

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