Foto: James Kahn
Über die Erhebung von Gebühren entscheiden die Kommunen, hier gilt das Kommunalabgabengesetz (KAG).
Wir Grünen kämpfen stark für mehr Klimaschutz und haben eine stärkere Schwächung des Klimaschutzgesetzes, wie von den Koalitionspartnern gefordert, verhindert.
Seit ihrer Gründung hat sich die AfD stetig radikalisiert, deshalb ist für uns als Grüne klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Als Grüne setzen wir uns für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, in der Rentner*innen nicht benachteiligt werden.
Dass Rentner*innen diese Prämie leider nicht erhalten können, liegt darin begründet, dass sie keine Arbeitnehmer*innen mehr sind.
Um Hartz IV zu überwinden, haben wir als Bündnis 90/Die Grünen mit unseren Koalitionspartnern in dieser Legislaturperiode das Bürgergeld-Gesetz erarbeitet.
