Foto: James Kahn
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.
Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Wir Grüne finden es problematisch, dass viele sozialpolitische Bereiche (in denen vermehrt Frauen arbeiten) von den Haushaltskürzungen betroffen sind.
An kompetenten grünen Politiker*innen mangelt es in unserem Kreisverband mitnichten. Aber gegen Frank Mentrup ins Rennen zu gehen, hätte womöglich der CDU den Sieg beschert – und so wäre in Sachen Klimaschutz über Jahre wahrscheinlich nichts passiert.
Über die Erhebung von Gebühren entscheiden die Kommunen, hier gilt das Kommunalabgabengesetz (KAG).
Wir Grünen kämpfen stark für mehr Klimaschutz und haben eine stärkere Schwächung des Klimaschutzgesetzes, wie von den Koalitionspartnern gefordert, verhindert.
