Frage von Ulrike S. • 02.05.2025

Antwort ausstehend von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Foto: James Kahn
Gegen Deepfakes, Lügen und strafrechtlich relevante Inhalte gibt es aber auch rechtliche Instrumente.
Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten
Wir passen das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist