Foto: James Kahn
Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.
Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Einführung einer Kastrationspflicht einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz leisten kann. Leider stehen wir nur mit dem Ende der Dreier-Koalition vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament.
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen
Unsere Vision für den öffentlichen Nahverkehr ist ein gut ausgebautes, flächendeckendes, verlässliches und umweltfreundliches Verkehrsnetz, das allen Menschen eine bequeme und schnelle Möglichkeit zur Fortbewegung bietet
