Foto: James Kahn
Über ein mögliches Verbots-Verfahren und dessen Folgen wird gerade gewissenhaft und abwägend diskutiert.
Jeder Fall ist einzigartig, es kommt immer darauf an, welches Visum/Aufenthaltstitel beantragt wurde und welche Staatsangehörigkeit die Person hat.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste.
Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Wir Grüne finden es problematisch, dass viele sozialpolitische Bereiche (in denen vermehrt Frauen arbeiten) von den Haushaltskürzungen betroffen sind.
An kompetenten grünen Politiker*innen mangelt es in unserem Kreisverband mitnichten. Aber gegen Frank Mentrup ins Rennen zu gehen, hätte womöglich der CDU den Sieg beschert – und so wäre in Sachen Klimaschutz über Jahre wahrscheinlich nichts passiert.
