Wie bewertet die CSU den Interessenkonflikt von Ministerin Reiche, die ohne Karenzzeit aus der Gaswirtschaft ins Amt wechselte – und nun Gaskraftwerke subventioniert statt Speicher zu fördern?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
das FÖS-Gutachten (März 2026) belegt: Strom aus den geplanten Gaskraftwerken kostet bis zu 67 Cent/kWh – zwei- bis dreimal mehr als erneuerbare Alternativen. Fraunhofer ISE und DIW Berlin bestätigen unabhängig voneinander, dass eine 100% erneuerbare Versorgung Deutschlands technisch und wirtschaftlich möglich ist – ohne neue Gaskraftwerke als Dauerlösung.
LobbyControl hat bei Reiches Ernennung öffentlich auf ihren strukturellen Interessenkonflikt hingewiesen. Ihre Entscheidungen – Milliarden für Gaskraftwerke, gleichzeitiger Abbau der Solarförderung – entsprechen den Interessen ihrer früheren Branche, nicht dem wissenschaftlichen Konsens.
Ich bitte Sie als meinen Wahlkreisabgeordneten um eine konkrete Stellungnahme. Ich werde Ihre Antwort bei meiner nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian S.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Nach der finalen Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werde ich diesen bewerten und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen.
Die Beratungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz dauern derzeit an. Dabei wird auch intensiv diskutiert, wie die notwendige finanzielle Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer funktionierenden Versorgung vor Ort in Einklang gebracht werden kann. Erzählungen wie die Ihre müssen dabei selbstverständlich in die politischen Abwägungen einbezogen werden.
Die Behandlung erfolgt unter höchsten Sicherheitsstandards in spezialisierten Isolierstationen der Berliner Charité, die international über große Erfahrung mit hochinfektiösen Erkrankungen verfügt. Im Übrigen hat das Weiße Haus der Berichterstattung der Washington Post mittlerweile klar widersprochen.
Unser Ziel bleibt es, Rahmenbedingungen zu prüfen, die sowohl den notwendigen Schutz gewährleisten als auch die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu wichtigen Unterstützungsstrukturen im Blick behalten.