Was tun Sie konkret, damit Cum-Ex/Cum-Cum nicht verjährt, Steuergeld zurückkommt und Ermittler besser ausgestattet werden? Bitte mit Maßnahme.
Cum-Ex und Cum-Cum gelten als größter Raub an der Staatskasse in der deutschen Geschichte. Auch mein gezahltes Steuergeld wurde damit faktisch gestohlen. Bei kleinen Fehlern normaler Bürger schaut der Staat sehr genau hin. Wenn der Gesellschaft aber Milliarden geraubt werden, wirkt die Aufarbeitung erschreckend halbherzig.
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte waren schwerer Missbrauch unseres Steuersystems und müssen aufgearbeitet werden.
Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
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