Frage von Christoph R. • 15.10.2021
Legalisierung von Cannabis: Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 27.10.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.

Frage von Alfons K. • 12.10.2021
Sie haben sich zur Kostenpflicht von Coronatests m.W. so positioniert, dass es rechtssystematisch geboten sei, diese weiterhin kostenfrei anzubieten. Werden Sie/ Ihre Partei rechtlich dafür eintren?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 19.10.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Meine Haltung ist unverändert und ich werde weiter dafür eintreten.

Frage von Heidi B. • 09.10.2021
Brauchen Ungeimpfte auch keine Steuern zu zahlen, wenn sie jetzt ausgegrenzt werden? Ungeimpfte werden als Aussätzige behandelt, diskriminiert und öffentlich schlecht gemacht.
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Antwort 18.10.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Steuerpflicht hängt nicht an der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen.