Wolfgang Kubicki

FDP

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

Antwort Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Christoph R. • 15.10.2021

Legalisierung von Cannabis: Warum bewirken Sie mit Ihrer progressiven Mehrheit keine Veränderung, obwohl Sie alle 3! eine Veränderung versprochen haben? Wo besteht das Problem?

Antwort von Wolfgang Kubicki

FDP • 27.10.2021

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.

Frage von Alfons K. • 12.10.2021

Sie haben sich zur Kostenpflicht von Coronatests m.W. so positioniert, dass es rechtssystematisch geboten sei, diese weiterhin kostenfrei anzubieten. Werden Sie/ Ihre Partei rechtlich dafür eintren?

Antwort von Wolfgang Kubicki

FDP • 19.10.2021

Meine Haltung ist unverändert und ich werde weiter dafür eintreten.

Frage von Heidi B. • 09.10.2021

Brauchen Ungeimpfte auch keine Steuern zu zahlen, wenn sie jetzt ausgegrenzt werden? Ungeimpfte werden als Aussätzige behandelt, diskriminiert und öffentlich schlecht gemacht.

Antwort von Wolfgang Kubicki

FDP • 18.10.2021

Die Steuerpflicht hängt nicht an der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen.