Brauchen Ungeimpfte auch keine Steuern zu zahlen, wenn sie jetzt ausgegrenzt werden? Ungeimpfte werden als Aussätzige behandelt, diskriminiert und öffentlich schlecht gemacht.
Sehr geehrter Herr Kubicki,
bezogen auf die derzeitige Diskriminierung von Ungeimpften bestehe ich darauf auch keine Steuern zu zahlen. Inwieweit darf ich das durchsetzen? Oder heisst es, Mund halten, sich verstecken und Steuern zahlen?
Mein Körper, meine Entscheidung und noch meine Freiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Corona-Politik steht der Rechtsweg offen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben davon Gebrauch gemacht und schon in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes viele Einzelmaßnahmen erfolgreich angegriffen. Die jetzt zu erwartenden Hauptsacheentscheidungen werden wichtige Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen beinhalten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München, wonach die Ausgangssperre in Bayern im Frühjahr 2020 nicht rechtmäßig war, dürfte hier nur der Auftakt gewesen sein. Früher oder später wird es auch Entscheidungen zu den direkten und indirekten Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf nicht geimpfte Menschen geben. Größere Bedeutung wird hier wohl auch der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masernimpfpflicht zukommen.
Mit der Zahlung von Steuern lässt sich das hingegen nicht verknüpfen. Die Steuerpflicht hängt nicht an der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.