Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Wähle weise vor Ort!
Mach den Check zur
Landtagswahl
und erfahre, welche
Kandidierenden zu dir passen!
Antwort 29.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Diese Frage kann ich aber leider nicht konkret beantworten, da der Pandemieverlauf nicht prognostizierbar ist. Nur allgemein: Der Verfassungsstaat ist verpflichtet, den grundrechtlichen Normalzustand so schnell wie möglich wiederherzustellen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 24.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.