(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der angestellten Lehrkräfte. Ich kann Ihren Ärger der Ungleichbezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften gut nachvollziehen. Nach wie vor gibt es für angestellte Lehrkräfte keinen Eingruppierungstarifvertrag. (...)
(...) Bislang geschieht dies vor allem auf der Leistungsseite. So haben wir beispielsweise deutliche gemacht, dass bei der sogenannten Mütterrente die geringeren Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ungerecht sind. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Rentenpaktes diesen Eltern einen zusätzlichen Rentenpunkt zuteilwerden lassen. (...)
(...) Wenn Sie sich das Wahlprogramm und die Aussagen der Kolleg*innen der CDU anschauen, wird klar, dass sich hier wenig Schnittmengen mit zentralen Grünen Positionen finden. So sehe ich beispielsweise die Haltung der CDU zum Ausbau der Windkraft oder zur Gemeinschaftsschule kritisch. (...)
(...) Dazu gehören auch freiwillige Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Restriktive Regelungen haben zu keiner Zeit geholfen, werdendes Leben vor einem Abbruch der Schwangerschaft zu schützen. Stattdessen brachten sie viele Frauen in entwürdigende und lebensgefährliche Situationen. (...)
(...) So war es unser Ziel, Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Leider wurde der Großteil unserer Forderungen nicht berücksichtigt. (...)
(...) Ein verpflichtendes Sozialpraktikum für Flüchtlinge halte ich aus mehreren Gründen nicht für richtig. Zum einen stellt sich die Frage, warum ein solches Praktikum nur für Flüchtlinge eingeführt werden sollte. (...)
