(...) Es gibt bereits verschiedene Vorschläge auf Bundesebene, auch von uns Grünen. Die Regierungsfraktionen haben bisher aber wohl noch keinen gemeinsamen Vorschlag gemacht. (...)
(...) Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung ausgeweitet in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Klimaschutz und Energieversorgung. Uns Grünen ist der Klimaschutz und eine zukunftsorientierte Energieversorgung schon immer eine Herzensangelegenheit. In den vergangenen fünf Jahren unserer grün-geführten Landesregierung haben wir hier bereits viel erreicht. (...)
Sehr geehrte Frau L.,
(...) Notwendig wäre eine grundlegende Reform der Sanktionen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nicht angetastet wird. Notwendig wäre überdies eine Reform des Bildungs- und Teilhabeaspekts. Denn auch dieses gestaltet sich äußerst bürokratisch und verhindert dadurch oftmals, dass Leistungen in Anspruch genommen werden. (...)
(...) Erst diese Woche wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über eine Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV debattiert. Leider wurde die Petition nicht angenommen, weshalb die Sanktionen weiterhin bestehen bleiben. (...)
