In Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, mit denen unser Land zu kämpfen hat, wäre eine Aussetzung der o.g. Regelung in diesem Jahr der richtige Schritt und das richtige Signal gewesen. Das war leider nicht mehrheitsfähig, weil man sich auf die Empfehlung der Expertenkommission beruft - auch dafür gibt es gute Argumente.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass 80 % der Bundestagsabgeordneten Akademiker sind, spiegelt das sicherlich nicht den Querschnitt der Gesellschaft wider
Die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Einspeisevergütung stellt eine weitere Entwicklung in diesem Prozess dar, bei dem Anlagenbetreiber möglichst unabhängig von staatlicher Förderung marktgetrieben agieren sollen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir die Zustimmungswerte der AfD durch eine bürgerliche Politik der Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen und durch eine Politik, in der die etablierten Parteien zu alter Stärke und zu ehemaligen Grundüberzeugungen zurückfinden, am ehesten reduzieren.
Die Aufarbeitung der NS-Geschichte Wanfrieds ist beschlossen und soll auch umgesetzt werden. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2025 berücksichtigt.
