Wann ist bei der Neubaustrecke Fulda-Bad Hersfeld-Gerstungen mit der Parlamentarischen Befassung zu rechnen? Unterstützen Sie das Vorhaben mit seiner Vorzugsvariante?

Gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten. Ich bitte Sie jedoch vorab, mir Ihre Frage zu konkretisieren, da ich nicht erkenne, auf welches Thema Sie aktuell Bezug nehmen.

Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen.

Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.

Ich habe bewusst einige Tage mit der Beantwortung gewartet, da ich zunächst die Ergebnisse aus der Rentenkommission abwarten wollte.