Warum erlauben sie das fremde Menschen private Chats mitlesen dürfen ohne das je ein Anzeichen von kriminellen Handlung stattfand. Dies stellt jeden Bürger unter General Verdacht und ist nicht rechten

Glücklicherweise ist diese Erkenntnis auch schon auf EU-Ebene angekommen und die EU-Kommission selbst möchte die von Ihnen kritisierte Pflicht wieder aussetzen.

Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.

Ich habe bewusst einige Tage mit der Beantwortung gewartet, da ich zunächst die Ergebnisse aus der Rentenkommission abwarten wollte.

Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.