Wie bewerten Sie den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD welcher die Aufrechterhaltung des Mechanismus nach § 11 AbgG?

Sehr geehrter Herr H.,

ich hatte mich mit dieser Thematik bis zum Einzug in den Bundestag im März 2025 noch nicht beschäftigt. Erst jetzt, als das Thema auf die Tagesordnung kam, war es für für mich ein Thema, mit dem ich mich auseinandersetzen musste. Umso spannender fand ich die Diskussion und die Beratung in der vergangenen Sitzungswoche dazu. Den unterschiedlichen Argumenten der einzelnen Fraktionen konnte ich gut folgen und auch jeweils nachvollziehen. Neu war für mich, dass im Jahr 2013 eine unabhängige Expertenkommission dem Bundestag eine Empfehlung zur jährlichen Anpassung der Diäten gegeben hat, der man sich seinerzeit im Bundestag angeschlossen hat. Steigt der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex, steigen auch die Diäten, sinkt er, sinken entsprechend auch die Diäten (Zur Info: die Diäten werden unversteuert ausgezahlt und müssen von jedem Bundestagsabgeordneten nachversteuert werden!) In diesem Jahr sollen die Diäten wieder angehoben werden. In Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, mit denen unser Land zu kämpfen hat, wäre eine Aussetzung der o.g. Regelung in diesem Jahr der richtige Schritt und das richtige Signal gewesen. Das  war leider nicht mehrheitsfähig, weil man sich auf die Empfehlung der Expertenkommission beruft - auch dafür gibt es gute Argumente. Unabhängig davon, werde ich weiterhin Spenden an Vereine, Verbände und Sozialeinrichtungen leisten, wie ich dies bereits als Bürgermeister und als neuer MdB getan habe.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Gebhard