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Wieland Schinnenburg
FDP

Frage an Wieland Schinnenburg von Uryzhg Tbuyvfpu bezüglich Verkehr

21. Januar 2017 - 20:44

Sehr geehrter Herr Dr. Schinnenburg,

ich halte die Überprüfung der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung für eine wichtige und notwendige Sache, um Unfälle, Tote und Verletzte im Straßenverkehr letztendlich zu vermeiden.

Auf welcher Grundlage erlauben es sich allerdings die Radiosender, entsprechende Überprüfungsmaßnahmen zu sabotieren, in dem laufend vor Blitzern (auch vor Schulen oder anderen Gefahrenpunkten) gewarnt wird. Ich halte diese Warnungen gerade von den öffentlich rechtlichen und mit unseren Geldern geförderten Sendern nicht mit dem Grundauftrag der Nachrichtenversorgung vereinbar und wünsche mir (jetzt bin ich mal der Teufel!), dass jemandem, der vor einem Blitzer warnte, etwas geschieht, wovor die Überprüfung der Raser in unserer Stadt eigentlich uns alle bewahren soll!

Frage von Uryzhg Tbuyvfpu
Antwort von Wieland Schinnenburg
22. Januar 2017 - 10:30
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 46 Minuten

Sehr geehrter Herr Tbuyvfpu,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Einhaltung von Rechtsvorschriften überwacht werden muss. Die FDP beklagt öfter, dass laufend neue Vorschriften erlassen werden anstatt die vorhandenen anzuwenden. Dies gilt natürlich auch für Verkehrsvorschriften. Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. Dies dürfte mehr zur Einhaltung von Verkehrsvorschriften beitragen als ein - betr. den einzelnen Autofahrer seltenes - Blitzen. Einen Nachteil durch die Ankündigungen mag die Staatskasse haben. Dies ist aber wie oben erklärt m.E. kein Problem.

Mit freundlichen Grüßen

Wieland Schinnenburg