Foto: Maximilian König MK/SPD
(...) der Gesetzentwurf sah und sieht immer vor, dass eine Impfung mit einem möglichen Serum gegen COVID-19 freiwillig bleibt. (...)
Ich bin da ehrlich gesagt skeptisch, weil ein Klimabürgerrat auf kurz oder lang vor denselben Problemen stehen wird wie der Bundestag oder die Bundesregierung. Denn es geht darum, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen, die alle ihre Berechtigung haben. Kurz gesagt: wie bewältigen wir die Klimakrise sozialverträglich und so, dass unser Wohlstand nicht gefährdet wird?
Sie können sicher sein, dass es sich keine und keiner der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerade leicht macht. Uns allen ist sehr bewusst, welche heftigen Konsequenzen die derzeitigen Maßnahmen für unsere Bevölkerung haben. Deshalb wollen wir alle, dass wir so schnell wie möglich durch diese Krise kommen, damit keine der Maßnahmen auch nur einen Tag länger als nötig bestehen bleibt.
zur beschränkten Anrechnung von Verlusten aus Termingeschäften
(...) ich freue mich über Ihre Anfrage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Vielen Dank dafür. (...)
(...) Finanztransaktionssteuer: Dass die Finanztransaktonssteuer nur die Kleinanleger treffe, ist ein gern genommenes aber gleichzeitig falsches und vorgeschobenes Argument der Finanzindustrie bzw. Anti-Steuer-Lobby, welche die geplante Steuer gerne vermeiden möchte. (...)
