Dr. Wiebke Esdar

(...) Wie ich im Bundestag abstimmen würde, kann ich derzeit noch nicht sagen. Denn bisher haben sich CDU/CSU und SPD über das geplante Konjunkturpaket noch nicht einigen können. Die Abwrackprämie, die CDU und CSU fordern, wäre ja ein Teil davon und ist tatsächlich ein Streitpunkt. (...)

(...) Ich bin für eine Mobilitätsprämie, mit der alle Bürgerinnen und Bürger etwa ein Fahrrad oder ein Bahn-Abo kaufen können. Eine Abwrackprämie für Autos lehne ich dagegen ab. (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten die Steuerzahler*innen nicht an Verlusten aus diesen Spekulationen beteiligen. Darüber hinaus ist die Beschränkung der Verlustverrechnung gerechtfertigt, da Anleger*innen mit großen Anlagesummen vom günstigen Abgeltungssteuersatz profitieren (...)

(...) der Gesetzentwurf sah und sieht immer vor, dass eine Impfung mit einem möglichen Serum gegen COVID-19 freiwillig bleibt. (...)

Ich bin da ehrlich gesagt skeptisch, weil ein Klimabürgerrat auf kurz oder lang vor denselben Problemen stehen wird wie der Bundestag oder die Bundesregierung. Denn es geht darum, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen, die alle ihre Berechtigung haben. Kurz gesagt: wie bewältigen wir die Klimakrise sozialverträglich und so, dass unser Wohlstand nicht gefährdet wird?

Sie können sicher sein, dass es sich keine und keiner der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerade leicht macht. Uns allen ist sehr bewusst, welche heftigen Konsequenzen die derzeitigen Maßnahmen für unsere Bevölkerung haben. Deshalb wollen wir alle, dass wir so schnell wie möglich durch diese Krise kommen, damit keine der Maßnahmen auch nur einen Tag länger als nötig bestehen bleibt.