Sie lehnen doch hoffentlich die Chatkontrolle ab, oder ?
Sehr geehrte Frau Esdar,
soltte diese Total Überwachung kommen, und in naher Zukunft uns mehr und mehr Extremisten regieren mit der Macht alle Menschen zu überwachen, was dann ? Orban, die AFD, LePen etc freuen sich garantiert jetzt schon. Die widerlichen Pädophilien Funden garantiert andere Wege und somit sind die schutzbedürftigen Kinder nicht wirklich geschützt. Schlimm !
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit einem so wichtigen und sensiblen Thema an mich wenden. Ihr Nachricht bringt sehr klar auf den Punkt, worum es bei der sogenannten „Chatkontrolle“ im Kern geht: den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – aber eben auf eine Weise, die die Grundrechte und den Kern unserer freiheitlichen Demokratie nicht infrage stellt.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Schutz von Kindern vor Missbrauch und Ausbeutung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe - dies sage ich explizit auch als Mutter-, aber auch dieser Auftrag darf keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation rechtfertigen. Eine flächendeckende, automatisierte Durchleuchtung aller Chatnachrichten – ob vor oder nach der Verschlüsselung – würde in der Tat das digitale Briefgeheimnis faktisch aufheben und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.
Deswegen bin ich unserer sozialdemokratischen Bundes-Justizministerin Stefanie Hubig auch sehr dankbar, dass sie kürzlich klar erklärt hat, dass "Deutschland den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle ablehnt". Das ist eine sehr wichtige und richtige Position, die auch von mir persönlich voll unterstützt wird. Deutschland sollte innerhalb der EU deutlich machen, dass es keine Regelung mitträgt, die zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde.
Die SPD steht – auch im Koalitionsvertrag – für eine "digitale Grundrechtsarchitektur", die Sicherheit, Privatsphäre und Freiheitsrechte in Einklang bringt. Wir wollen Kinder besser schützen, aber mit rechtsstaatlichen, zielgerichteten Mitteln: etwa durch bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, mehr Prävention, internationale Zusammenarbeit und konsequente Strafverfolgung.
Ich kann Ihnen daher zusichern: Weder ich persönlich noch meine Fraktion werden einer Regelung zustimmen, die zu einer generellen Kommunikationsüberwachung oder zu einem Bruch des Briefgeheimnisses führt. Der Schutz der Intimsphäre und die Vertraulichkeit privater Kommunikation sind Grundpfeiler unserer Demokratie – sie müssen auch im digitalen Raum uneingeschränkt gelten.
Vielen Dank nochmals, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir zu schreiben.
Freundliche Grüße
Ihre Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die private Altersvorsorge neu aufzustellen. Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren.
Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.
Wir haben wiederholt deutlich gemacht: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine hochqualifizierte Juristin mit einschlägiger Erfahrung im Verfassungsrecht. Die ihr öffentlich unterstellten Extrempositionen – insbesondere zur Frage von Schwangerschaftsabbrüchen – entbehren einer tatsächlichen Grundlage und wurden inzwischen auch journalistisch widerlegt.
Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.