Sie lehnen doch hoffentlich die Chatkontrolle ab, oder ?
Sehr geehrte Frau Esdar,
soltte diese Total Überwachung kommen, und in naher Zukunft uns mehr und mehr Extremisten regieren mit der Macht alle Menschen zu überwachen, was dann ? Orban, die AFD, LePen etc freuen sich garantiert jetzt schon. Die widerlichen Pädophilien Funden garantiert andere Wege und somit sind die schutzbedürftigen Kinder nicht wirklich geschützt. Schlimm !
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die private Altersvorsorge neu aufzustellen. Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren.
Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.
Wir haben wiederholt deutlich gemacht: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine hochqualifizierte Juristin mit einschlägiger Erfahrung im Verfassungsrecht. Die ihr öffentlich unterstellten Extrempositionen – insbesondere zur Frage von Schwangerschaftsabbrüchen – entbehren einer tatsächlichen Grundlage und wurden inzwischen auch journalistisch widerlegt.
Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.