Sie lehnen doch hoffentlich die Chatkontrolle ab, oder ?
Sehr geehrte Frau Esdar,
soltte diese Total Überwachung kommen, und in naher Zukunft uns mehr und mehr Extremisten regieren mit der Macht alle Menschen zu überwachen, was dann ? Orban, die AFD, LePen etc freuen sich garantiert jetzt schon. Die widerlichen Pädophilien Funden garantiert andere Wege und somit sind die schutzbedürftigen Kinder nicht wirklich geschützt. Schlimm !
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit einem so wichtigen und sensiblen Thema an mich wenden. Ihr Nachricht bringt sehr klar auf den Punkt, worum es bei der sogenannten „Chatkontrolle“ im Kern geht: den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – aber eben auf eine Weise, die die Grundrechte und den Kern unserer freiheitlichen Demokratie nicht infrage stellt.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Schutz von Kindern vor Missbrauch und Ausbeutung ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe - dies sage ich explizit auch als Mutter-, aber auch dieser Auftrag darf keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation rechtfertigen. Eine flächendeckende, automatisierte Durchleuchtung aller Chatnachrichten – ob vor oder nach der Verschlüsselung – würde in der Tat das digitale Briefgeheimnis faktisch aufheben und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.
Deswegen bin ich unserer sozialdemokratischen Bundes-Justizministerin Stefanie Hubig auch sehr dankbar, dass sie kürzlich klar erklärt hat, dass "Deutschland den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle ablehnt". Das ist eine sehr wichtige und richtige Position, die auch von mir persönlich voll unterstützt wird. Deutschland sollte innerhalb der EU deutlich machen, dass es keine Regelung mitträgt, die zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen würde.
Die SPD steht – auch im Koalitionsvertrag – für eine "digitale Grundrechtsarchitektur", die Sicherheit, Privatsphäre und Freiheitsrechte in Einklang bringt. Wir wollen Kinder besser schützen, aber mit rechtsstaatlichen, zielgerichteten Mitteln: etwa durch bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, mehr Prävention, internationale Zusammenarbeit und konsequente Strafverfolgung.
Ich kann Ihnen daher zusichern: Weder ich persönlich noch meine Fraktion werden einer Regelung zustimmen, die zu einer generellen Kommunikationsüberwachung oder zu einem Bruch des Briefgeheimnisses führt. Der Schutz der Intimsphäre und die Vertraulichkeit privater Kommunikation sind Grundpfeiler unserer Demokratie – sie müssen auch im digitalen Raum uneingeschränkt gelten.
Vielen Dank nochmals, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir zu schreiben.
Freundliche Grüße
Ihre Wiebke Esdar

