Hallo, Frau Esdar, ich hatte mich der Petition für Frau Brosius-Gersdorf angeschlossen. Werden Sie sich auch gegen die rechte Hetzkampage stellen und Frau Brosius-Gersdorf im nächsten Wahlgang wählen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Inzwischen hat Frau Brosius-Gersdorf ihre Bereitschaft zur Kandidatur zurückgezogen. Diese Entwicklung bedauere ich persönlich sehr. Auch weil ich sie selbstverständlich mit meiner Stimme unterstützt hätte.
Die öffentliche Debatte zur ihrer Nominierung hat – teils gezielt – mit massiven Verzerrungen und persönlichen Angriffen gearbeitet. Das ist in einer offenen Demokratie zwar weitgehend erlaubt, aber aus unserer Sicht politisch und menschlich inakzeptabel.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns in dieser Situation bewusst schützend vor unsere Kandidatin gestellt, wie diese im Statement zu ihrem Rückzug auch hervorgehoben hat. Dies haben wir nicht im Sinne eines formellen „medialen Schutzes“, den es in einer Demokratie mit freier Presse gar nicht geben darf, getan, sondern durch Klarstellung, Einordnung und Rückendeckung. Wir haben wiederholt deutlich gemacht: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine hochqualifizierte Juristin mit einschlägiger Erfahrung im Verfassungsrecht. Die ihr öffentlich unterstellten Extrempositionen – insbesondere zur Frage von Schwangerschaftsabbrüchen – entbehren einer tatsächlichen Grundlage und wurden inzwischen auch journalistisch widerlegt.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, nicht Öl ins Feuer der Empörung zu gießen, sondern sachlich zu argumentieren. Wer Richterinnen oder Richter nach politischem Empfinden bewertet, verlässt den Boden einer unabhängigen Justiz. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, die Integrität des Auswahlprozesses zu verteidigen – und unbegründete Kampagnen als solche zu benennen.
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die private Altersvorsorge neu aufzustellen. Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren.
Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.
Richtig ist aber, dass sich die SPD und auch ich mich persönlich für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer wie auch für eine Reform der Abgeltungsteuer stark mache.
Ich halte Ihr Anliegen für sehr wichtig und vor diesem Hintergrund setze ich mich als Haushaltspolitikerin auch persönlich dafür ein, dass die auskömmliche Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme der vorgesehenen Mittelkürzungen im Sozialbereich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 nach der Bundestagswahl absolute Prioritäten sind