Wie kann es sein, dass Sie als Regierungsmitglied gegen die Regierung auf die Straße gehen und protestieren?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Teilnahme an der "Stadtbild-Demo" in Bielefeld. Diese begründete sich in der entsprechenden Aussage von Bundeskanzler Merz, nach der sich Menschen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen gefühlt haben. Sie wendete sich nicht gegen "die Regierung". Mir war es wichtig den Menschen, die sich aufgrund dieser Aussage verletzt gefühlt haben, meine Solidarität zu zeigen.
Es ist aus meiner Sicht sehr wohl möglich im politischen Diskurs anderer Meinung zu sein und trotzdem konstruktiv miteinander arbeiten zu können. Die in Berlin von mir (mit-)verhandelten Gesetze und Anträge zeigen das.
Freundliche Grüße,
Wiebke Esdar
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft
Es ist aus meiner Sicht sehr wohl möglich im politischen Diskurs anderer Meinung zu sein und trotzdem konstruktiv miteinander arbeiten zu können
Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung – gemeinsam mit internationalen Partnern – dafür ein, dass medizinische Evakuierungen weiterhin stattfinden können. Deutschland hat mehrfach Kinder und besonders schwer Verletzte aufgenommen und medizinisch versorgt, und wir stehen bereit, das auch weiterhin zu tun.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.