Wie kann es sein, dass Sie als Regierungsmitglied gegen die Regierung auf die Straße gehen und protestieren?

Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung – gemeinsam mit internationalen Partnern – dafür ein, dass medizinische Evakuierungen weiterhin stattfinden können. Deutschland hat mehrfach Kinder und besonders schwer Verletzte aufgenommen und medizinisch versorgt, und wir stehen bereit, das auch weiterhin zu tun.

Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich: Kinderschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die private Altersvorsorge neu aufzustellen. Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren.

Ich teile die Einschätzung, dass diese Partei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv angreift und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die erschreckende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist ein weiteres Alarmzeichen, das wir nicht ignorieren dürfen.