Frage an Wibke Brems von Berndt P. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Pfeifer,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne antworte:

1. Die rechtsextreme Kameradschaft Gütersloh vertritt nicht nur auf Ihrer Homepage ganz klar nationalistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen. Sie wird auch in den Publikationen des Verfassungsschutzes NRW erwähnt (Zum Beispiel hier: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/Musik-Mode-Markenzeichen_Auflage_5.pdf ). Es ist davon auszugehen, dass die Kameradschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, auch wenn sie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten keine Erwähnung findet. In der Regel befinden sich die Server rechtsextremer Internetaufritte im Ausland, sodass wir hier keine rechtliche Handhabe haben die Seiten vom Netz zu nehmen. Im Augenblick können wir das für den Internetauftritt der Kameradschaft Gütersloh nicht überprüfen, da der Landtag aufgelöst wurde und die Informationsmöglichkeiten für uns dadurch eingeschränkt sind. Nach der Wahl werde ich meine inhaltlich für dieses Thema zuständige Fraktionskollegin bitten, dies mit dem Innenministerium des Landes NRW besprechen. Nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU hat das NRW Innenministerium wieder einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesetzt. Wir Grüne haben uns in der letzten Legislaturperiode erfolgreich für die Einrichtung von spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eingesetzt. Die Beratungsstelle Back Up in Dortmund hat Ende 2011 die Arbeit aufgenommen und ist für die Beratung im Raum Westfalen zuständig. Eine weitere Beratungsstelle für das Rheinland wird bald folgen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir umfassendes Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen, das die Arbeit gegen Rechtsextremismus strukturiert und nachhaltig gestaltet. Dabei setzen wir auf Prävention, Aufklärung und Beratungsangebote für Opfer von Rassismus und Rechtsextremismus, Angehörige von rechtsextrem orientierten Jugendlichen und ausstiegsorientierte Mitglieder der rechten Szene.

2. Bereits in einer anderen Anfrage stellten Sie diese Frage an mich als Landtagskandidatin. Mein ehrenamtliches Engagement im Gütersloher Stadtrat steht auf einem anderen Blatt, daher kann die Frage zur Kulturarbeit in Gütersloh gerne an entsprechender Stelle in seiner geforderten Bedeutung erläutert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems