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Volkhard Wille
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert D. •

Wenn es an Fachkräften in Deutschland mangelt, warum wird dann in NRW nicht mehr in Bildung und Ausbildung investiert?

Werter herr Wilke,
in Deutschland soll es angeblich an Fachkräften mangeln. Dann stellt sich aber die Frage, warum u.a. das Land NRW nicht deutlich mehr in Bildung und Inklusion investiert. Das Versagen der Bildungspolitik führt zur sozialen Spaltung, die Perspektiven für viele junge Menschen ist düster.
"Bundesweit verlassen 50 000 Jugendliche jedes Jahr die weiterführende Schule ohne Abschluss. Jedes fünfte Kind geht von der Grundschule ab, ohne den Mindeststandard im Rechnen, Schreiben oder Lesen erreicht zu haben. Die in der Schule vermittelten Kenntnisse der Bruch-, Potenz- und Wurzelrechnung genügen selbst bei denjenigen vielfach nicht mehr, die ein Wirtschafts-, Mathematik- oder Technikstudium aufnehmen möchten."
(https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/april/die-flucht-in-die-privatschulen?utm_source=pocket-newtab-de-de).
Warum wid in NRW nicht mehr in Bildung (Schulen) und Ausbildung (Hochschulen) investiert, wenn doch die Kinder die Zukunft des Landes sind?

Mit besten Grüßen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen in NRW. Genau deshalb haben wir im Haushalt 2024 entschieden, einen klaren Fokus auf Bildung zu legen: Neben dem Kinder-, Jugend- und Familienbereich, war der Bereich Bildung der Einzige,  in dem wir keine Einsparungen vorgenommen haben. Vor dem Hintergrund der schon im vergangenen Jahr schwierigen Haushaltslage war das eine starke Prioritätensetzung. Im Inklusionsbereich konnten wir sogar noch mehr finanzielle Mittel einstellen. Wir haben die Inklusionspauschale gesichert und sogar um 32 Millionen Euro erhöht. Wir werden uns in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin stark machen für bestmögliche Bildung und Ausbildung in unserem Land, um dem Fachkräftemangel so aktiv entgegenzuwirken.

Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche). Die gleichzeitige Absage des Bundesfinanzministers an Steuererhöhungen, Schließung von Steuerschlupflöcher und Subventionsabbau bei gleichzeitigem Wachstum der Ausgaben (höhere Löhne u.a. wegen Inflation) führt zu einer drastischen Verschärfung der Haushaltskrise auf allen staatlichen Ebenen. Wir Grüne setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse, den Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine gerechte Besteuerung gerader hoher Einkommen ein – finden dafür aber zurzeit keine politische Mehrheit.

Bei weiteren Fragen zum Thema Bildung, wenden Sie sich gern auch an die in unserer Fraktion zuständige Sprecherin für Schule und Bildung Lena Zingsheim-Zobel.

Mit freundlichen Grüßen

Volkhard Wille

Sprecher für Natur- und Umweltschutz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

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