Dr. Volkhard Wille

Es gibt zwar keine Studie zum baulichen Zustand der Schulen in NRW, aber uns ist bewusst, dass die Schulgebäude in NRW zu einem großen Teil nicht den Ansprüchen der pädagogischen Arbeit gerecht werden

ich bin seit der Landtagswahl im Mai 2022 ganz offiziell auch für die Landtagswahlkreise im Kreis Wesel der räumlich zuständige Landtagsabgeordnete (https://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/)

Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.

Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).

Aus diesem Grund haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits vor zwei Jahren den Beschluss gefasst, die Verpflichtung zum tierärztlichen Notdienst fest im Heilberufegesetz  zu verankern. Die Tierärztekammer Nordrhein arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende Verordnung, in der alle wichtigen und notwendigen Regeln erfasst werden. Nach Zustimmung der gemeinsamen Kammerversammlung kann diese dann zum 01.01.2025 in Kraft treten.

Ich bin mir sicher, dass es in jedem Fall zu einem zweiten Nationalpark in NRW kommen wird.