Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Bis November 2024 Mitglied der FDP
Digitales Ticket bedeutet nicht die Nutzung eines Smartphones. Das Ticket ist als Chipkarte verfügbar und kann so genutzt werden.
Sicherheitsaspekte gewinnen bei steigenden Geschwindigkeiten an Relevanz. Damit auch Versicherungsaspekte im Schadensfall.
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.
Die Festlegung dieser Preise obliegt nicht der Bundesregierung. Natürlich wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität ermöglichen.
