Frage von Thomas K. • 30.11.2023
Wird die von Ihrem Ministerium initiierte Förderung "KfW 442 - Solarstrom für Elektroautos" trotz der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wie angekündigt im Jahr 2024 fortgesetzt?
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Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötigen Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.

Frage von Chris R. • 29.11.2023
Warum ist es möglich, einen Arbeitsvertrag mittels qualifizierter elektronischer Signatur zu begründen, hingegen setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Schriftform voraus (§ 623 BGB)?
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Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Als Freie Demokraten sind wir stets aufgeschlossen für weniger Papier und weniger Bürokratie.

Frage von Rafael S. • 29.11.2023
Werden im § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m § 36 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auch Änderungen bezüglich THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) vorgenommen?
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Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Frage von Manuel P. • 25.11.2023
Was wollen sie unternehmen damit der Umstieg auf die E-Mobilität wieder mehr honoriert wird? Und dies auch nach dem Umstieg.Und was unternehmen Sie gegen die falsch deklarierten Biokraftstoffe?
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Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Roman B. • 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, welche klimaschädlichen Subventionen planen sie in Anbetracht der Haushaltskrise abzuschaffen.
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Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Die Bundesregierung plant weiterhin, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Konsumausgaben zu vermeiden.

Frage von Georg W. • 21.11.2023
Wann wollen Sie den Ressourcenverbrauch bei KFZ Fahrzeugen eindämmen?
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Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Es wäre erfreulich, wenn auch noch künftig bezahlbare Pkw aus Europa kämen.