Volker Bajus

Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten

Für guten Klimaschutz braucht es 100 % Erneuerbare Energien. Die Grünen im Bund und im Land sorgen derzeit für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus.

Das sinnvolle OS-Bahn-Konzept wird von mir seit Jahren unterstützt.

Hintergrund ist insbesondere auch, dass der öffentliche Arbeitgeber zunehmend in Konkurrenz um Mitarbeitende und Nachwuchs steht, da der Fachkräftemangel immer stärker spürbar ist.

Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.

Rot-Grün hat die Umsetzung der Gleichstellung auf A13 in dieser Legislaturperiode beschlossen und wird dies auch tun.