Frage von Christa E. • 17.02.2023
Ab wann werden alle Verursacher von Verkehrsunfällen als Straftäter angeklagt?
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Antwort 27.02.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.

Frage von Frank T. • 07.02.2023
Warum beruft sich Frau Hamburg bei der Verzögerung der Umstellung aller Lehrergehälter auf A13 auf verwaltungstechnische Probleme? Warum haben andere BL diese Probleme offensichtlich nicht und tun es?
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Antwort 21.02.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rot-Grün hat die Umsetzung der Gleichstellung auf A13 in dieser Legislaturperiode beschlossen und wird dies auch tun.

Frage von Nico T. • 19.12.2022
Wie kann es sein dass die Landesjustizministerin, das Ziel aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag abadsurdum führt (indem die Rede von einer vorzeitigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist)?
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Antwort 23.01.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Cannbisverbot ist überholt, die Kriminalisierung von Konsument*innen nicht sinnvoll.