Portrait von Volker Bajus
Antwort ausstehend von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 22.05.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Uns ist bewusst, dass steigende Lebenshaltungskosten für viele Menschen, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, eine große Herausforderung darstellen.

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Antwort 21.04.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es wird ein entsprechender Gesetzentwurf zur Besoldung auf den Weg gebracht. Noch im Frühjahr 2026 wird es eine weitere Besoldungsanpassung geben.

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Antwort 08.12.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Eingliederungshilfe ist gesetzlich geregelt und soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Sie ist finanziell abgesichert.