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Die Eingliederungshilfe ist gesetzlich geregelt und soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Sie ist finanziell abgesichert.
Das geplante Bezeichnungsverbot ist überflüssig und ich spreche mich klar gegen solche Verbote aus.
Die Entscheidung, bei der Strombedarfsprognose bis 2030 die niedrigste Annahme von rund 600 TWh zugrunde zu legen, ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler.
Allerdings ist die Sache nicht so einfach: Das Parlament ist ein Ort der freien Rede – und diese Redefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Biogas kann von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn es die gesetzlichen Kriterien erfüllt.
Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass die Windenergie und in besonderem Maße die Offshore-Windenergie eine wichtige Säule der Energieversorgung der Zukunft ist.
