Antwort 14.11.2025 von Vivian Tauschwitz CDU
Neues Cannabisgesetz sorgt für mehr Arzneimittelsicherheit und Gesundheitsschutz

© Gottfried Schwarz
Neues Cannabisgesetz sorgt für mehr Arzneimittelsicherheit und Gesundheitsschutz
Förderprogramme für E-Mobilität setzen gezielte Kaufanreize für klimafreundliche Mobilität - wichtig ist Technologieoffenheit.
AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.
Konkrete Ausgestaltung des "neuen Heizungsgesetzes" liegt noch nicht vor
Die Union bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz ungeborenen Lebens.