Vivian Tauschwitz

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.

Konkrete Ausgestaltung des "neuen Heizungsgesetzes" liegt noch nicht vor

Die Union bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz ungeborenen Lebens.