Gab es in Ihrem Wahlkreis eine Mehrheit der CDU-Wähler, die sich für das neue Förderprogramm für Elektrofahrzeuge aussprachen?
Sehr geehrte Frau Tauschwitz,
den mittleren und höheren Einkommen wird ohne die Möglichkeit zur eigenen Teilhabe die Refinanzierung der Neuwagen anderer aufgebürdet. Ich habe mich immer zur Leistungsgesellschaft bekannt und niemandem seinen Erfolg geneidet. Dieses Prinzip wird nun allerdings komplett unterminiert. Aus Unterhaltungen mit verschiedenen Menschen in meinem Umfeld ergab sich, dass ich mit meiner Einschätzung nicht alleine stehe. Wie können Sie sich in diesem Thema einbringen? Welche Position vertreten Sie persönlich? Wie soll es damit nun weitergehen?
Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema Elektromobilität. Mobilität ist und bleibt ein wichtiges Thema!
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen wir weiterhin auf eine gezielte Förderung der E-Mobilität. Dazu gehören steuerliche Begünstigungen für Dienstwagen, eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge, die Kfz-Steuerbefreiung bis 2035, Programme zur Unterstützung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen sowie der Ausbau der Lade- und Schnellladeinfrastruktur. Auch alternative Antriebe wie Plug-in-Hybride, Fahrzeuge mit Range-Extender und Wasserstofftechnologien sollen weiterentwickelt und gefördert werden.
Einige Maßnahmen – insbesondere die Steuerbefreiung und der Aufbau einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur – wurden bereits vom Kabinett beschlossen und befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Weitere Schritte werden folgen, allerdings sind viele Details noch in der Ausarbeitung, sodass derzeit keine endgültigen Festlegungen getroffen werden können.
In meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, darunter selbstverständlich auch viele CDU-Wählerinnen und Wählern, erlebe ich ein breites Spektrum an Meinungen. Viele unterstützen die Förderung klimafreundlicher Mobilität, andere äußern finanzielle oder praktische Bedenken. Diese vielfältigen Rückmeldungen beziehe ich sorgfältig in meine parlamentarische Arbeit ein.
Da einige entscheidende Punkte des neuen Förderprogramms noch offen sind, habe ich mir bewusst noch keine abschließende Position gebildet. Ich halte es für wichtig, die weiteren parlamentarischen Beratungen abzuwarten, um am Ende eine verantwortungsvolle und sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Ganz nach dem Motto - Technologieoffenheit.
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