Warum sollen Zuschüsse für erneuerbare Energien gestrichen statt erhöht werden?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage über die Online-Plattform Abgeordnetenwatch. Die Förderung erneuerbarer Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nicht pauschal gestrichen werden, wie Sie in Ihrer Anfrage ausführen, sondern vielmehr ist eine Umstellung geplant: Die Einspeisevergütung für neu installierte private PV-Anlagen soll laut Plänen der Bundesregierung schrittweise reduziert werden. Dabei gilt Bestandsschutz für bereits genehmigte Förderungen und die EEG-Umlage für Anlagen, die bereits eine Förderung erhalten, während für neue Anlagen künftig differenzierte Finanzierungsmodelle und eine marktüblichere Umsetzung geplant sind. Mit Blick auf die exorbitant hohen Subventionen für diese Fördermaßnahmen über das Gebäudeenergiegesetz, dem sogenannten Heizungsgesetz, hat sich die Regierungskoalition für einen Kurswechsel bei der Energiewende ausgesprochen. Die ursprüngliche Intention des Heizungsgesetzes mit einer staatlichen Förderung von maximal 70 Prozent der Kosten war ein zeitlich begrenztes Anreizsystem für alle Hausbesitzer. Mit dieser Anschubfinanzierung sollte die Entscheidung für einen Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung erleichtert werden. Eine Verstetigung dieser Subvention auf diesem hohen Niveau war aber auf Dauer nicht vorgesehen. Aktuell befinden sich diese geplanten Gesetzesänderungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Energiewirtschaftsgesetz im parlamentarischen Verfahren, so dass die konkrete Ausgestaltung des "neuen Heizungsgesetzes" noch nicht vorliegt. Nach Informationen des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie gehen Experten davon aus, dass die Preise für Wärmepumpen fallen werden. Darüber hinaus sollte man auch günstigere Alternativen zur Wärmepumpe prüfen, wie etwa ein Umstieg auf eine Klimaanlage (mit Kosten von 2000 Euro pro Stück), die sowohl kühlen und als auch heizen kann. Hier sollten sich Hausbesitzer dahingehend umfangreich in alle Richtungen beraten lassen.