Vivian Tauschwitz

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.

Konkrete Ausgestaltung des "neuen Heizungsgesetzes" liegt noch nicht vor

Die Union bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz ungeborenen Lebens.

Versorgungsengpässe bei Therapieplätzen durch Verbesserungen im Bereich der Weiterbildung sowie durch zusätzliche Online-Beratungen abmildern

Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.