Valentin Lippmann

Derzeit führt das Staatsministerium der Finanzen (SMF) die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über die Rahmenvertragsanpassungen fort, damit das Deutschlandticket in der Jobticketvariante beim Freistaat Sachsen auch eingeführt werden kann.

Für mich bedeutet die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 auch immer eine Mahnung: Demokratiefeinden - auch heute noch - wirksam entgegen zu treten.

das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wird aller Voraussicht nach am Mittwoch, den 05.07.2023, im Landtag beschlossen werden.

Der aktuelle Zustand ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Allerdings braucht es eine Zusammenarbeiten der verschiedenen Akteure, die zwar angeschoben ist, sich jedoch weiterhin zäh gestaltet.

Grundsätzlich ist Politiker*in kein Ausbildungsberuf und setzt auch kein Hochschulstudium voraus

Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.