Sehr geehrter Herr Lippmann GRÜNE, am 17. Juni 23 um 15 Uhr wird die AfD auf dem Markt von Pulsnitz eine Gedenkveranstaltung durchführen. Was sagen Sie dazu? MfG Ihr potenzieller Wähler Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
die AfD versucht gezielt die Erinnerungskultur in Deutschland umzudeuten und für ihre Politik zu instrumentalisieren. Sie benutzt den Gedenktag für die Beschwörung eines neuen Volksaufstandes und versucht diejenigen zu vereinnahmen, die sich 1989/90 gegen die DDR-Diktatur gestellt und für Meinungsfreiheit und Demokratie gekämpft haben.
Eine solche bewusste Umdeutung historischer Ereignisse für eine verfassungsfeindliche Politik lehne ich entschieden ab. Für mich bedeutet die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 auch immer eine Mahnung: Demokratiefeinden - auch heute noch - wirksam entgegen zu treten.
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
Weitere Fragen an Valentin Lippmann
Ich habe daher sehr großes Verständnis für die Debatte über die rechtstaatlichen Möglichkeiten gegen die AfD vorzugehen und halten eine Diskussion darüber für sehr wichtig. Wir müssen diese Debatte ernsthaft, aber auch ergebnisoffen führen
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir einige schwierige Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen treffen müssen. Jedoch haben wir auch echte Fortschritte erzielt.
Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.
Derzeit führt das Staatsministerium der Finanzen (SMF) die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über die Rahmenvertragsanpassungen fort, damit das Deutschlandticket in der Jobticketvariante beim Freistaat Sachsen auch eingeführt werden kann.