Werden Sie den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt ablehnen und sich für den Erhalt der bestehenden Regelung einsetzen?
Ich bin seit 13 Jahren selbstständig und habe mir meine Existenz ohne finanzielle Unterstützung meiner Eltern aufgebaut. Unterhaltszahlungen habe ich nie erhalten.
Meine Mutter lebt im Pflegeheim und bezieht Sozialhilfe.
Bei einer Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze könnte ich künftig für ihre Pflegekosten herangezogen werden. Zu meiner Mutter besteht seit Jahren kein richtiger Kontakt. Als Inhaber eines Einzelunternehmens würde dies meinen Anreiz verringern, Umsatz und Einkommen weiter zu steigern, wenn zusätzliche Einkünfte nicht meiner eigenen Familie zugutekommen, sondern zur Finanzierung der Pflegekosten meiner Mutter verwendet werden.
Werden Sie sich für den Erhalt der bestehenden Regelung einsetzen?
Sehr geehrter Herr M.,
die in der letzten Legislaturperiode durch die Ampelkoalition eingeführte 100.000-Euro-Regelung beim Elternunterhalt ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie stellt für pflegende Angehörige eine zentrale Schutzfunktion dar. Die Pflegebedürftigkeit darf nicht zur finanziellen Not von Kindern und Angehörigen führen.
Unabhängig von diesem Aspekt, nimmt das deutsche Unterhaltsrecht keine Rücksicht auf die persönliche Beziehung zwischen Eltern und Kindern. Es beruht auf dem Grundsatz gegenseitiger Verantwortung innerhalb von Familien.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bislang gegen eine Rücknahme der 100.000-Euro-Grenze ausgesprochen.
Im Verfahren um die Entlastung der Pflegekassen müssen wir nach tragfähigen Lösungen suchen, die nicht zu weiteren Belastungen der Angehörigen führen.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden wir uns in den anstehenden Gesetzesberatungen dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
In den anstehenden Gesetzesberatungen werden wir uns dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich.
Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns als SPD ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.