Wird die SPD einer weiteren Kürzung von Mitteln zur Wahrung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung zustimmen?
Insbesondere vor dem Hintergrund des großen Spektrums alternativer Wege die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen, welche von der Expertenkommission vorgeschlagen wurden...
Auch vor dem Hintergrund der Vielzahl gesundheitsökonomischer Studien die den wirtschaftlichen Mehrwert von Psychotherapie belegen...
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich das Thema der bestehenden Unterversorgung in der Psychotherapie und die drohende Verschlechterung sehr ernst nehmen. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für Betroffene und deren konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.
Die im Gesetzentwurf festgelegten Maßnahmen gehen zu Lasten der Patient:innen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden wir uns in den anstehenden Gesetzesberatungen dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
In den anstehenden Gesetzesberatungen werden wir uns dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich.
Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns als SPD ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit.