Wird die SPD einer weiteren Kürzung von Mitteln zur Wahrung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung zustimmen?
Insbesondere vor dem Hintergrund des großen Spektrums alternativer Wege die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen, welche von der Expertenkommission vorgeschlagen wurden...
Auch vor dem Hintergrund der Vielzahl gesundheitsökonomischer Studien die den wirtschaftlichen Mehrwert von Psychotherapie belegen...
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns als SPD ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit.
Ich bin bei der Abstimmung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt, die Forderung nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.
Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht