Werden Sie im Bundestag gegen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch den Koalitionsausschuss von SPD und Union stimmen, um staatliche Transparenz zu wahren?
Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von SPD und Union im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ weitreichende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen. Berichten von FragDenStaat und Netzpolitik.org zufolge droht durch die Einführung eines nachzuweisenden „berechtigten Interesses“, den Wegfall des bisherigen Gebührendeckels von 500 Euro sowie den Ausschluss von juristischen Personen (wie NGOs und Vereinen) eine faktische Aushöhlung dieses Transparenzrechts.
Als Bürger aus Ihrem Betreuungswahlkreis Bremen I sorgt mich diese Entwicklung. Die Möglichkeit zur demokratischen Kontrolle staatlichen Handelns basiert entscheidend auf einem voraussetzungslosen und bezahlbaren Informationszugang für die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Abbau dieser Bürgerrechte beschädigt das Vertrauen in politische Institutionen.
Quelle: netzpolitik.org / fragdenstaat.de (Meldungen vom 02.07.2026)
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden wir uns in den anstehenden Gesetzesberatungen dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
In den anstehenden Gesetzesberatungen werden wir uns dafür einsetzen, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich.
Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns als SPD ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.