Wie werden Sie zum Informationsfreiheitsgesetz abstimmen und zum "Reformpaket" hinsichtlich der Änderungen in der Rentenversicherung und der Arbeitnehmerrechte?
Ganz besonders bezüglich der Änderungen zur Anpassung an die Lebenserwartung und der Rentenpunkte für pflegende Angehörige? Zudem interessiert mich Ihre Abstimmung zur Änderung hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und der telefonischen Krankmeldung.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Die Entlastungen zielen nicht darauf ab, eine bestimmte Antriebstechnologie zu bevorzugen, sondern darauf, Mobilität kurzfristig bezahlbar zu halten und den Alltag der Bürger abzusichern.
ich bin weder direkt noch indirekt an Rüstungsunternehmen oder rüstungsnahen Unternehmen beteiligt.
Die Lasten sollen auf mehrere Schultern verteilt werden, um das hohe Versorgungsniveau aufrechterhalten zu können, ohne die Beiträge deutlich erhöhen zu müssen
Als stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses befasse ich mich unter anderem mit dem Haushalt unseres Bundesjustizministeriums und nehme diese Aufgabe sehr ernst. Im Haushalt 2026 setzen wir gezielt Schwerpunkte, um die Justiz leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen.