(...) Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit. Danach ist für die festzulegende Einkommensteuer ausschließlich die Höhe des zu versteuernden Einkommens maßgeblich. Ob dieses als abhängig Beschäftigter erzielt wird oder aus einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit, ist unerheblich. (...)
(...) Sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik gibt es zu den Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen unterschiedliche Auffassungen. Meine Fraktion und auch ich persönlich sind der Meinung, dass jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union selbst entscheiden kann, ob er die Möglichkeit des Anbaus von gentechnisch modifizierten Maissorten gestatten möchte oder nicht. Für Deutschland haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir keinen Anbau wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Mewes,
vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Beantwortung verweise ich auf meine Antwort an Herrn P. L..
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler
(...) Der Export von Rüstungsgütern wird selbstverständlich sehr kritisch beäugt und die Diskussion darüber emotional aufgeladen geführt. Grundsätzlich befindet sich Politik bei diesem Thema immer in dem Spannungsfeld zwischen größtmöglicher Transparenz und notwendiger Geheimhaltung in Fragen der Sicherheit. (...)
(...) Hier berühren sich konkurrierende Interessen. Ein umfangreicher Ausbau des S-Bahn-Verkehrs könnte, so wird es mir vorgetragen, die Bedarfszahlen für die Regionalbahnen nach unten verändern und deshalb eine Gefahr für die Verbindungen mit der Regionalbahn besonders in Hinblick auf eine enge Taktung in weiter entfernt liegende Gebiete bedeuten. Richtig ist: Wenn der Bund Zusagen gemacht hat, müssen die eingehalten werden. (...)
