(...) meine Stellungnahme zur Petition "Fracking gesetzlich verbieten" wurde fristgerecht bei Abgeordnetenwatch eingereicht und ist zu finden unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/fracking-gesetzlich-verbieten . (...)
(...) Eine sofortige Angleichung des Rentensystems ist jedoch auch mit großen Nachteilen für die noch berufstätige Bevölkerung in Ostdeutschland verbunden. Da mit einem bundeseinheitlichen Rentensystem auch der Wegfall der Hochwertung der Löhne und Gehälter von immerhin ca. (...)
(...) Grundsätzlich erfolgt die Besteuerung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit. Danach ist für die festzulegende Einkommensteuer ausschließlich die Höhe des zu versteuernden Einkommens maßgeblich. Ob dieses als abhängig Beschäftigter erzielt wird oder aus einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit, ist unerheblich. (...)
(...) Sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik gibt es zu den Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen unterschiedliche Auffassungen. Meine Fraktion und auch ich persönlich sind der Meinung, dass jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union selbst entscheiden kann, ob er die Möglichkeit des Anbaus von gentechnisch modifizierten Maissorten gestatten möchte oder nicht. Für Deutschland haben wir uns dafür ausgesprochen, dass wir keinen Anbau wollen. (...)
Sehr geehrte Frau Mewes,
vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Beantwortung verweise ich auf meine Antwort an Herrn P. L..
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler
