Sehr geehrter Herr Giebel,
(...) Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Nur, weil dieser Grundsatz in meinen Augen gewährleistet ist, habe ich mich entschieden, gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)
(...) Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Nur, weil dieser Grundsatz in meinen Augen gewährleistet ist, habe ich mich entschieden, gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.2016. Eine Besteuerung von Vermögen zur Entlastung der Staatskasse lehne ich, wie auch die CDU schon in der Vergangenheit, ganz klar ab. Einer der für mich ausschlaggebenden Punkte in dieser Hinsicht ist dabei, dass der Aufwand das Vermögen aller ca. (...)
(...) Was den Leseraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestag betrifft, kann ich den Eindruck eines undemokratischen Verfahrens nicht bestätigen. Es muss dennoch auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)
(...) Warum haben wir uns entschieden, die Vorrangprüfung beizubehalten? Zum einen sollen, wie schon von Ihnen beschrieben, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden, sodass sich bei der Besetzung einer Stelle keine Nachteile für deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer ergeben. Sollte ein Arbeitgeber nachweisen können, dass eine Stelle auch über einen längeren Zeitraum nicht dauerhaft zu besetzen ist, bin ich der Überzeugung, dass die Arbeitsagentur oder das Jobcenter einer Besetzung der Stelle mit einem Flüchtling mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung zu besetzen. (...)
