(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.02.2016. Eine Besteuerung von Vermögen zur Entlastung der Staatskasse lehne ich, wie auch die CDU schon in der Vergangenheit, ganz klar ab. Einer der für mich ausschlaggebenden Punkte in dieser Hinsicht ist dabei, dass der Aufwand das Vermögen aller ca. (...)
(...) Was den Leseraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestag betrifft, kann ich den Eindruck eines undemokratischen Verfahrens nicht bestätigen. Es muss dennoch auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)
(...) Warum haben wir uns entschieden, die Vorrangprüfung beizubehalten? Zum einen sollen, wie schon von Ihnen beschrieben, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden, sodass sich bei der Besetzung einer Stelle keine Nachteile für deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer ergeben. Sollte ein Arbeitgeber nachweisen können, dass eine Stelle auch über einen längeren Zeitraum nicht dauerhaft zu besetzen ist, bin ich der Überzeugung, dass die Arbeitsagentur oder das Jobcenter einer Besetzung der Stelle mit einem Flüchtling mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung zu besetzen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan soll einen Beitrag zur Stabilität des Landes leisten und so auch helfen, die Zugangszahlen aus dem Afghanistan einzugrenzen. Nichtsdestotrotz bedauere ich sowohl jeden einzelnen gefallen Soldaten der Bundeswehr als auch der NATO-Truppen. (...)
(...) Bevor einem dritten Hilfspaket zugestimmt werden kann, muss Griechenland das in den vergangenen Monaten verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen und unter Beweis stellen, dass sich das Land in den nächsten 3 Jahren an Vereinbarungen halten kann. Ich persönlich betrachte diesen Prozess mit einer gesunden Skepsis. (...)
(...) Fracking in sensiblen Gebieten wie bspw. an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung sowie unkonventionelles Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll durch das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich verboten werden. Des Weiteren soll der Einsatz von Fracking in jedem Fall spezifisch geprüft werden. (...)
