Uwe Feiler

(...) Wir sind ständig bestrebt die deutschen Gesetze den Gegebenheiten internationaler Finanzmärkte anzupassen und den Staat und seine Bürger bestmöglich vor Steuerausfällen zu schützen. (...)

(...) Außerdem haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht haben, um Steuerhinterziehung im Allgemeinen zu verhindern. (...)

(...) November 2018. Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Deutschland steht dabei zu seinen humanitären Verpflichtungen. (...)

(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)

(...) In Ihrem konkreten Fall gilt eine sogenannte Stichtagsregelung, die bedeutet, dass die neue Regelungen nur für Betroffene gelten, die nach in Kraft treten des Gesetzes eine Erwerbsminderungsrente beantragt haben. Laut Bundesverfassungsgericht ist diese Handhabung auch verfassungsgemäß, weshalb ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

(...) Außerdem wollen wir niedrig entlohnte Arbeitnehmer weiterhin unterstützen und Menschen, die bspw. aus gesundheitlichen Gründen nur teilweise oder gar nicht mehr arbeiten können, eine ausreichende Grundsicherung zur Verfügung stellen. Generell wollen wir aber Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit fördern. (...)