Während in den Anfangsjahren hohe Zuschüsse nötig waren, um neue Entwicklungen überhaupt auf den Markt zu bringen, können staatliche Mittel heute gezielter eingesetzt werden. Vorrang haben nun Investitionen in Speicher, in leistungsfähige Netze und in Projekte, die Regionen im Strukturwandel unterstützen.
Grundsätzlich treffe ich meine Entscheidungen stets im Rahmen unserer demokratischen Prozesse und auf Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes.
Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.
Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse
Deutschland ist finanziell souverän, nicht abhängig von US-Banken oder Ratingagenturen. Unsere Haushaltspolitik ist stabil und eigenverantwortlich gestaltet.
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
