Sind Sie direkt oder indirekt, zum Beispiel durch Aktien oder einer stille Beteiligung an einer Gesellschaft, die ihrerseits Aktien hält, an Rüstungsunternehmen oder Rüstungsnahen Unternehmbeteiligt?

Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Wir müssen heute gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und gleichzeitig den Staat effizienter machen.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz möchte ich zunächst anmerken, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig.