Herr Feiler wann genau werden wieviele Richter eingestellt? Es nutzt ja nichts wenn die Menschen jemanden Anzeigen und dieser erst in 3 Jahren verurteilt wird. Bis dahin kann noch sonst was passieren
MfG. Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Ein funktionierender Rechtsstaat setzt voraus, dass Verfahren nicht nur sorgfältig, sondern auch in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Lange Verfahrensdauern sind für alle Beteiligten belastend und dürfen nicht zum Regelfall werden.
Als stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses befasse ich mich unter anderem mit dem Haushalt unseres Bundesjustizministeriums und nehme diese Aufgabe sehr ernst. Im Haushalt 2026 setzen wir gezielt Schwerpunkte, um die Justiz leistungsfähig und zukunftsfest aufzustellen. Dazu gehört insbesondere der Ausbau moderner IT-Strukturen, um Verfahren zu beschleunigen und Abläufe effizienter zu gestalten. Gleichzeitig geht es um die Menschen, die den Rechtsstaat tragen, also Richter, Staatsanwälte und die Mitarbeiter in den Verwaltungen.
Neben der Digitalisierung unseres Rechtsstaats ist auch die personelle Struktur von hoher Bedeutung. Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag den Pakt für den Rechtsstaat vereinbart. Dieser sieht auch eine personelle Stärkung unseres Rechtsstaats vor. Die konkrete Umsetzung muss nun zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmt werden.
Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass auch konkrete Einrichtungen gestärkt werden. Dazu zählt beispielsweise die Deutsche Richterakademie in Wustrau. Rechtsstaat und Demokratie bleiben Investitionen in die Zukunft.
Mit Freundlichen Grüßen
Uwe Feiler MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
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