Sehr geehrter Herr Feiler, sind Sie für die Prüfung eine AfD Verbotes? MfG A.P.
Sehr geehrte Frau P.,
ein mögliches Verbot der AfD ist eine äußerst ernste Frage, die nicht politisch, sondern verfassungsrechtlich entschieden werden muss. In einem Rechtsstaat gilt: Nicht der Bundestag oder einzelne Politiker entscheiden über ein Parteiverbot, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.
Ein solches Verfahren ist zu Recht an sehr hohe Hürden geknüpft. Es müsste gerichtsfest belegt werden, dass die AfD nicht nur verfassungsfeindliche Positionen vertritt, sondern aktiv und planvoll unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft.
Die CDU/CSU-Fraktion beobachtet die Entwicklung der AfD mit großer Sorge, insbesondere dort, wo sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Dennoch gilt für uns: Politische Auseinandersetzung bleibt der wichtigste Weg, um extremistische Kräfte zurückzudrängen.
Ein Verbot kann nur das letzte Mittel sein. Wichtiger ist, dass wir Demokraten gemeinsam klare Kante zeigen, durch kluge Politik, überzeugende Argumente und eine starke Mitte. Dafür stehe ich persönlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler, MdB
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