(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)
(...) Entgegen Ihres Eindrucks war das Thema Organspende kein Wahlkampfthema bei der Europawahl. Es eignet sich auch nicht als Thema für einen Wahlkampf. (...)
(...) Die SPD steht hinter den Verwaltungsräten. Wir rechnen den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern ihre ehrenamtliche Arbeit hoch an. Nicht zuletzt haben wir die Struktur durch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in der letzten Legislaturperiode verbessert. (...)
(...) Bezüglich der Bekämpfung von Fluchtursachen haben wir in diesem Jahr die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Humanitäre Hilfe deutlich angehoben. Die Mittel für Entwicklungshilfe steigen in diesem Jahr auf 9,7 Milliarden Euro an. (...)
(...) Die Versammlung des Europarates zeigt sich solidarisch mit den Seenotrettungen und verurteilt die aktuellen Hassreden. Die Versammlung mahnt zudem unmissverständlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Hilfe an. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage.
