(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)
(...) Sie haben Recht, es wird höchste Zeit, dass wir damit beginnen konkret Menschen von den griechischen Inseln auch bei uns aufzunehmen. Das Kabinett hat heute als ersten - kleinen - Schritt beschlossen, 50 der kranken Kinder bzw. der unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland nach Deutschland zu holen. (...)
Arbeitsminister Hubertus Heil haben ein umfassendes Paket zur sozialen Absicherung vorgelegt, dass gestern im Parlament beschlossen wurde und am Freitag im Bundesrat beschlossen wird.
(...) Die Behauptung, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist nicht zutreffend. Zum einen ist der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am gesamten Handelsvolumen mit deutschen Aktien sehr klein. (...)
(...) Der Fall Miri ist dabei ein besonders krasses Beispiel. Aber gerade dieser Fall ist doch ein Beispiel, dass unser Rechtsstaat hier funktioniert. Der Asylantrag von Herrn Miri wurde in kürzester Zeit sehr genau geprüft und er wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. (...)
(...) Als Abgeordnete treffe ich meine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen. Jede bzw. (...)
